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Nicht die Welt verändert | Lafontaines Linke
Gesine Lötzsch war im Ausland unterwegs – ihre erste Reise als Parteivorsitzende führte sie nach Schweden, Dänemark, Norwegen und in die Niederlande. Wenn es ein durchgehendes Thema gab, dann dieses: Überall wurde über Fragen einer linken Regierungsbeteiligung gesprochen. Wobei mancherorts deutlich weniger Verkrampfungen im Mitte-links-Lager existieren als in Deutschland. In Schweden beispielsweise, wo am 19. September das Parlament gewählt wird, gibt es enge Kontakte zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei, die laut Umfragen durchaus gute Chancen haben, die konservative Regierung abzulösen. Zwar gibt es kein formelles linkes Bündnis, aber die drei Parteien werden in der Öffentlichkeit als eine Allianz betrachtet und haben nichts gegen diese Sichtweise. In Dänemark gibt es ein reichliches Jahr vor der Parlamentswahl sogar eine gemeinsame Wahlprogrammatik von Sozialdemokraten, Sozialisten und Rot-Grüner Liste. Davon ist die deutsche Linke insgesamt weit entfernt. Ebenso wie die deutsche Linkspartei weit entfernt davon ist, einen Bundesminister zu stellen, wie es die Sozialistische Linke in Norwegen gleich vierfach tut – in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der bäuerlichen Zentrumspartei. Die Linke habe in dieser Regierung mehr erreicht, als ihre nominelle Stärke im Parlament ausmacht, sagt ihr Sozialminister Audun Lysbakken. Und er fügt hinzu, es sei klar gewesen, dass man in der Regierung „nicht die Welt verändern“ könne. In den Niederlanden schließlich verlor die Sozialistische Partei bei der letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen. Über die Ursachen gibt es unterschiedliche Meinungen. Man habe sich in der Opposition nicht ausreichend durchsetzen können, eine Regierungsbeteiligung wäre besser gewesen, meinen die einen. Die Partei sei auf der Straße, bei den Menschen zu wenig zu sehen gewesen, befinden die anderen. Welche Erfahrungen aus diesen Ländern und Parteien, der deutschen Linken nutzen können, muss die angelaufene Programmdebatte erweisen. „Von unseren Freunden in Norwegen lernen wir, was passieren kann, wenn man in einer Regierung ist. Von unseren schwedischen Freunden lernen wir, wie es einem gehen kann, wenn man nicht in der Regierung ist“, wird der niederländische Sozialisten-Abgeordnete Tiny Kox im Neuen Deutschland zitiert (ausführlicher Bericht in der Ausgabe vom 3. September, kostenpflichtig). Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die deutsche Linke. (wh)
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Und es gibt sie doch: Amerikas Linke | Linksnet
Axel Fair-Schulz in Das Blättchen
Wenn man sich ausschließlich auf die corporate media, also
auf die Konzernmedien verläßt, so scheint es links von den Demokraten
Obamas nur noch die linksliberal-postmodernistische Akademikerwelt zu
geben, die in elitärer Selbstisolation vom angeblich „wirklichen
Amerika" abgeschnitten ist. Doch selbst dieses Intellektuellenmilieu
stellt das herrschende Selbstbild Amerikas als alternativlose
kapitalistische Demokratie nicht ernsthaft in Frage. Jeder Gedanke an
Sozialismus führt dort nur zu Horrorvisionen eines totalitären
Staatssozialismus sowjetischer Bauart. So jedenfalls ist das gängige
Bild, propagiert von einer informellen Allianz, die vom
Primitivo-Journalismus á la Privatfernsehen und Bildzeitung bis hin zur
ZEIT und F.A.Z. reicht. In den USA ist die Informationslage ähnlich
einseitig, und es macht leider wenig Unterschied, ob man nun den offen
und radikal rechtskonservativen TV-Sender FOX oder aber die sich seriös
gebende New York Times zu Rate zieht.
Die amerikanische Wirklichkeit ist glücklicherweise wesentlich
komplexer und vielfältiger. Die öffentliche Meinung unterscheidet sich
von der durch die Konzernmedien veröffentlichten Meinung beträchtlich.
Dies ist empirisch belegt. Im Februar diesen Jahres überraschte GALLUP
mit dem unerwarteten Umfrageergebnis, daß 36 Prozent der US-Amerikaner
sich eine sozialistische Gesellschaftsordnung wünschen. Nur 52 Prozent
sehen den Kapitalismus in einem positiven Licht. Im angeblich
erzkapitalistischen US-Amerika gibt es also nicht wenige Menschen, die
sich (wie es der Slogan des diesjährigen US Social Forum in Detroit war)
eine sozial gerechte und umweltverträgliche Welt erhoffen: „Another
World Is Possible, Another US Is Necessary."
Die USA hatten und haben eine lebendige und vielfältige linke
Landschaft mit multiplen Traditionen, Institutionen und
Persönlichkeiten. Einige dieser Persönlichkeiten sind von Zeit zu Zeit
sogar in den sich bildungsbürgerlich gebenden Medien des Mainstreams
vertreten. Ein gutes Beispiel ist Noam Chomsky, der international hoch
anerkannter Linguist und Philosoph. Als Professor am renommierten
Massachusetts Institute of Technology seit 1955 tätig und Autor von über
einhundert Büchern, wobei die Hälfte aus wissenschaftlichen Fachbüchern
besteht. Chomsky wird gemeinhin als einer der einflußreichsten
Intellektuellen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts angesehen. Sehr
rational und systematisch zeigt er in seinen Büchern und Aufsätzen auf,
wie die herrschenden Klassen und Schichten dieser Welt die riesige
Mehrheit schamlos ausbeuten und zugleich unsere Umwelt zerstören. Eine
ganze Reihe von Chomskys Arbeiten sind ins Deutsche übersetzt. So
beispielsweise sein „Der gescheiterte Staat", wo Chomsky detailliert
belegt, wie sich republikanische wie demokratische US-Regierungen
permanent über internationale Verträge und Normen hinwegsetzen und damit
eine große Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit unseres
Planeten darstellen. Er beschreibt, wie eine kleine Minderheit von
Reichen und Superreichen seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre
einen offensiven Klassenkrieg gegen die lohnabhängige Mehrheit führt.
Die Konsequenzen sind fallende Reallöhne und ein Zusammenbrechen der
sozialen Sicherungssysteme. All diese und weitere zutiefst
beunruhigenden Entwicklungen sind natürlich, wie auch der Historiker und
Aktivist Howard Zinn immer wieder betonte, keine zwangsläufige
Konsequenz der über uns quasi als Naturgewalt hereinbrechenden
Globalisierung, sondern das Resultat eines kapitalistischen Systems,
welches jeden Sinn für Maß und Moral verloren hat. Doch selbst der
US-Kapitalismus war nicht immer nur Raubtier-Kapitalismus gewesen. So
stiegen beispielsweise zwischen 1947 und 1973 die Realeinkommen der
Durchschnittsamerikaner um bis zu siebzig Prozent. Doch dies ist weder
kapitalistischer Freigiebigkeit noch der oft beschworenen
Selbstheilungskräfte des Marktes zuzuschreiben, sondern das Resultat
starker und entschlossener Gewerkschaften, die für diese
Errungenschaften hart kämpfen mußten.
Howard Zinn, über viele Jahrzehnte hinweg Professor für
Geschichtswissenschaft an der angesehenen Boston University, belegt in
seinem in den USA weitverbreiteten und auch in Deutschland erhältlichen
Buch „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes", wie durch
Selbstorganisation von Unten sowie auch durch den Druck von
anarchistischen, sozialistischen und kommunistischen Strömungen,
Gruppierungen und Parteien eine breite linke Protestbewegung entstand,
die dann den New Deal des Präsidenten Franklin D. Roosevelt in eine
sozial ausgewogenere Richtung, den sogenannten „Second New Deal" schob.
Roosevelts Regierung bewegte sich gerade durch diesen Druck von unten
viel weiter nach Links als von den Demokraten ursprünglich geplant. Ein
wichtiger Meilenstein war der Wagner Act, welcher es 1935 einer breiten
Schicht von Lohnabhängigen möglich machte, sich gewerkschaftlich zu
organisieren. New Yorks kämpferischer Senator Robert Wagner, nach dem
dieses Gesetz benannt ist, stellte darin ausdrücklich fest, daß die
Weltwirtschaftskrise durch die Niedriglöhne der 1920er Jahre sowie die
vorherige Zerschlagung der Gewerkschaften mitverursacht worden war.
Die Parallelen zwischen den 1920er Jahren und den
realkapitalistischen Verhältnissen heute sind höchst bedenkenswert.
Zinn, Chomsky und auch Richard Wolff betonen daher, daß ein nachhaltiger
Wirtschaftsaufschwung ohne ein beträchtliches Anheben der
Durchschnittslöhne und damit der Kaufkraft der übergroßen
Bevölkerungsmehrheit nicht zu haben ist. Wolff, ein an der Harvard
University studierter und dann an der Yale University promovierter
marxistischer Wirtschaftswissenschaftler, ist zwar außerhalb des
Wissenschaftsbetriebes noch nicht ganz so bekannt wie Chomsky und Zinn,
aber ebenso wie diese ein begnadeter Intellektueller, der
fachwissenschaftliche Analyse mit Witz und Charisma einem breiteren
Publikum effektiv vermitteln kann. Als Ökonomie-Professor an der
University of Massachusetts und der City University of New York vertritt
Wolff einen undogmatischen Marxismus - gewürzt mit rhetorischer Schärfe
gegenüber dem herrschenden Neoliberalismus nicht nur des verflossenen
Bush, sondern auch Obamas. Wer sich von Wolffs hohem Sachverstand,
reichen Humor und zugleich gerechtfertigter Wut über die Dreistigkeit
und Inkompetenz der uns ausbeutenden herrschenden Klasse überzeugen
möchte, dem seien neben seinen zahlreichen Büchern und Aufsätzen auch
sein als DVD erhältlicher und im Internet abrufbarer Vortrag
„Capitalism Hits The Fan: The Global Economic Meltdown and What to Do
About It" empfohlen.
Neben Chomsky, Zinn und Wolff gibt es noch zahlreiche andere „echte"
amerikanische Linke, die über ein kosmetisches Herumbasteln am
gegenwärtigen Kapitalismus hinaus gehen wollen. Gemeinsam mit der
Kanadierin Naomi Klein, dem slowenischen Slavoj Žižek und der Inderin
Arundhati Roy sowie Tariq Ali aus Pakistan gehören sie zu einem
international bekannten und aktiven Kreis von sozialistischen
Intellektuellen. Doch, wie der Anfang diesen Jahres verstorbene Howard
Zinn nie müde wurde zu betonen (einschließlich in seinen in Deutsch
erhältlichen Memoiren), nachhaltige Transformationen müssen von einer
breiten Graswurzelbewegung getragen werden und können daher nicht nur
das Werk einzelner, wenn auch noch so brillanter Aktivisten und
Intellektueller sein. Und auch da tut sich nicht wenig in den USA.
Als sich direkt an das World Social Forum anlehnende mehrtätige
Großveranstaltung ist das seit zwei Jahren stattfindende US Social Forum
eine Antwort von unten auf das alljährlich im schweizerischen Davos
abgehaltene World Economic Forum der Wirtschafts- und Politikeliten
dieser Welt. Ungefähr dreißigtausend Linke verschiedenster Couleur
demonstrierten, analysierten, debattierten und vernetzten sich im Juni
in Detroit. Friedens-, Umwelt- und soziale Themen wurden von
unterschiedlichen Standpunkten aus untersucht und miteinander verbunden.
Und selbst an der mit 4.500 Studenten relativ kleinen State University
of New York im amerikanischen Potsdam ist für nächstes Jahr ein Social
Forum geplant, welches aus linker Sicht lokale und regionale
Entwicklungen und Probleme mit den großen Themen unserer Zeit verbinden
soll, unter dem Motto: „Wer, wenn nicht WIR. Wann, wenn nicht JETZT!"
Diese interessante und wichtige Dynamik unter Amerikas Linken wird
jedoch weder in den konservativen noch in den liberalen
Mainstream-Medien zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund
erinnerte Noam Chomsky in seinem Buch „What We Say Goes" daran, daß dies
zu Beginn des 20 Jahrhunderts und dann wieder in den 1930er Jahren
anders war. Damals gab es hunderte sozialistische Tageszeitungen und
Magazine in den USA, welche von Millionen Amerikanern gelesen wurden.
Dadurch war man nicht auf die von den Konzernen kontrollierten
„bürgerlichen" Publikationen angewiesen.
Heute sollten Linke von den mageren Veröffentlichungsmöglichkeiten in
der Konzernpresse und deren elektronischen Medien Gebrauch machen.
Zugleich aber müssen eigene Strukturen aufgebaut werden. In den USA gibt
es inzwischen wieder eine zunehmend breitere Palette sozialistischer
Zeitungen. Genannt seien hier nur Socialist Worker, CounterPunch und
Zmagazine, die auch kostenlos im Internet abrufbar sind und den
Verzerrungen und Verschleierungen wichtiger Zusammenhänge in den
Konzern-Medien entgegenwirken. Nicht unerwähnt bleiben soll nicht
zuletzt das tägliche, einstündige Fernseh- und Radioprogramm von
Democracy Now, das ebenfalls kostenlos via Internet gesehen und gehört
werden kann. Wearemany.org ist eine weitere Anlaufstelle, wo Reden und
Analysen linker Denker heruntergeladen werden können.
Amerika hatte vor Jahrzehnten eine breitere, vielfältigere linke
Öffentlichkeit. Es gibt eine ungemein reiche linke Tradition, auf der
man aufbauen kann und muß. Amerika ist einfach zu wichtig, um es den
Machteliten widerspruchslos zu überlassen!
Der Autor ist Professor für Geschichtswissenschaft an der State University of Potsdam, New York.
04.09.2010
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Il y a quarante ans, Allende ouvrait une nouvelle voie vers le socialisme
Le 4 septembre 1970, une coalition (allant des communistes aux socio-démocrates) porte Salvador Allende à la présidence du Chili avec un peu plus de 36 % des voix, contre 35 % pour le démocrate-chrétien Jorge Alessandri.
Dans son discours de victoire, le nouveau président promet : « Nous abolirons les monopoles qui accordent le contrôle de l’économie à quelques dizaines de familles. Nous abolirons un système fiscal(…) qui accable les pauvres et épargne les riches. Nous abolirons la grande propriété qui condamne des milliers de paysans à la servitude. Nous abolirons la mainmise étrangère sur notre industrie. » Il ajoute, ouvrant une voie encore peu fréquentée vers la transformation sociale : « Le socialisme passe par la démocratie, le pluralisme et la liberté ».
Le vent d’espoir qui souffle le long de la cordillère des Andes galvanise jusqu’aux rangs du parti socialiste français, qui a élu en 1971 un nouveau premier secrétaire : François Mitterrand. Celui-ci, particulièrement séduit par cette expérience de « Révolution dans la légalité » (1), réserve son premier voyage officiel au Chili.
A l’époque, « le fond de l’air est rouge » (2). Washington s’en émeut. Dès le 6 novembre 1970, le président américain Richard Nixon déclare devant le Conseil national de sécurité : « Notre principale préoccupation avec le Chili, c’est le fait qu’il [Allende]puisse consolider son pouvoir et que le monde ait l’impression qu’il en train de réussir.(…) Nous ne devons pas laisser l’Amérique latine penser qu’elle peut prendre ce chemin sans en subir les conséquences. » Allende a pris ses fonctions l’avant-veille.
Les jeux sont déjà faits. Le 7 octobre 1970, Richard Helms, directeur de la CIA, envoie une directive « urgente » à ses agents sur place : « Nous souhaitons que vous souteniez une action militaire qui aura lieu, dans la mesure du possible, dans un climat d’incertitude économique et politique. » Moins technique, le conseiller à la sécurité nationale, Henry Kissinger, résume : « Je ne vois pas pourquoi nous devrions laisser un pays devenir marxiste simplement parce que sa population est irresponsable. » (3) Le 11 septembre 1973, l’armée chilienne – soutenue par la presse, l’organisation fasciste Patrie et Liberté, le Parti national et les Etats-Unis – remet le peuple « dans le droit chemin ».
Trois ans, presque jour pour jour, après sa première allocution en tant que président du Chili, Allende prend la parole pour la dernière fois. La Moneda (le palais présidentiel) est sous les bombes : « Nos ennemis sont forts ; ils sont capables d’asservir le peuple. Mais ni les actes criminels ni la force des armes ne sauront contenir ce processus social. L’histoire nous appartient ; c’est le peuple qui fait l’histoire. »
En 1973 débute l’une des dictatures les plus violentes d’Amérique latine, qui fauche l’utopie de la « Révolution dans la légalité » et transforme le Chili en laboratoire planétaire du néolibéralisme. La même année, Henry Kissinger reçoit le Prix Nobel de la paix.
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EUROPEAN LEFT: France should stop deporting EU citizens!
The Party of the European Left deeply condemns President Sarkozy and his government's attitude on the controversial expulsion of hundreds of Roma citizens last week. The Charter of Fundamental Rights, as incorporated into the Lisbon Treaty and legal basis of the EU, guarantees all European citizens freedom to travel from one EU state to another.
However, EU governments - and France is unfortunately not the only culprit - are ignoring this. It seems particularly ignorable when it comes to Roma citizens.
Most of the Roma who were sent to Romania last year returned to France afterwards as European citizens free to travel within the EU, but the French Government insists on excluding and deporting them, meaning their status remains uncertain and fragile.Claiming that these citizens are living illegally in the country, Sarkozy’s government has taken a resurgent racist attitude that has no place in an EU democracy.
During the last month, Sarkozy announced new rigid security measures, including the dismantling of 300 unauthorised campsites within three months. The rise of the extreme right, illustrated by an anti-immigration crusade, is fast becoming a strong threat to European states and their fundamental values.
This yet another example in a series of verbal, legal and physical attacks against Roma people throughout Europe: from Spain and Italy to the killing of Roma people in Hungary and most recently in Slovakia. The Party of the European Left urges the French Government and all other European governments to stop the deportation of minorities and demands that the situation of these citizens be carefully analysed, with respect for their rights. Minorities must be allowed to play a greater part in society and must be made to feel integrated.
A settlement plan for these communities should be developed at the European level in order to allow them to fully enjoy their rights to education, public services, employment and autonomy as any other population within the EU.
EL Secretariat, Brussels
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Beim dritten Versuch | Lafontaines Linke
Drei Versuche, zwei Jahre – für Lucy Redler war es ein weiter Weg in
die Linke. Mehrfach hatten die heute 31-Jährige und ihre Mitstreiter aus der Bundesleitung der Sozialistischen Alternative in der Vergangenheit bereits versucht, in die Partei einzutreten (etwa hier und hier). Doch gewichtige Männer aus alten WASG-Tagen hatten der Berliner Rebellin die Konkurrenzkandidatur von 2006 nicht verziehen. Schiedskommissionen der fusionierten Partei wurden bemüht, Linke verschiedener Strömungen und Landesverbände warben für ihre Mitgliedschaft (etwa hier und hier). Und doch wurde die Angelegenheit zur Hängepartie, die erst jetzt ein Ende fand: Redler sowie Sascha Stanicic und Holger Dröge sind in den Bezirksverband Berlin-Neukölln aufgenommen worden.
Dort will man sich nun in die laufende Programmdebatte einschalten und „den Flügel in der Partei stärken, der sich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen wendet“. Mehr noch: Wer den Programmentwurf ernst nehme, heißt es in einer Presseerklärung der drei, müsse die Koalitionen in Potsdam und Berlin beenden. Eine ausführlichere Stellungnahme der Sozialistischen Alternative zur Linken-Mitgliedschaft ihrer Bundesleitung findet sich auf der SAV-Homepage. “Die Erfahrungen in den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg zeigen”, heißt es da unter anderem, “dass dadurch nicht die SPD nach links gerückt ist, sondern die Linke sich dem Sozialabbau der SPD angepasst hat.” Als Reaktion auf die öffentliche Auseinandersetzung um die Bezüge von Linkenchef Klaus Ernst wird außerdem gefordert, “die Mandatsbezüge auf einen Lohn in Höhe eines durchschnittlichen Tariflohns zu begrenzen”.
Die Berliner Landeslinke hat inzwischen auch reagiert: Da die SAV mittlerweile entschieden habe, nicht mehr bei Wahlen gegen die Linkspartei anzutreten, bestünden auch keine Gründe mehr, die einen Widerspruch gegen eine Aufnahme rechtfertigen. Landessprecher Thomas Barthel wird zudem von der Nachrichtenagentur ddp mit den Worten zitiert, die Partei nehme es „mit Befriedigung“ zur Kenntnis, dass sich Lucy Redler entscheiden habe, nun „mit der Linken zu kämpfen und nicht gegen sie“.
Offen ist, ob Lucy Redler nun ihr Amt als Vorständlerin im Berliner Verein BASG behält, der sich in der Tradition der früheren Wahlalternative gegründet hatte, Bezirksverordnete der WASG unterstützt und laut Satzung „in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ steht. (tos)
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EUROPEAN LEFT: “Socialismo 2010” - Fight against unemployment is priority for the next year
The first Summer Festival/ Political Forum of a European Left Party already took place this weekend – Socialismo 2010, a forum of clear but strong Left ideas, happened in Braga, Portugal, organized by the Left Bloc.
The current crisis and the ineffective political answers from the forces that are governing Europe were strongly criticized in an auditorium of hundreds of people. The Stability pacts were pointed as the contrast of a stable life, based in a stable job, with the legitimacy of the social rights.
Francisco Louca, Left Bloc President, spoke on the urgency of the social fights and the possibility of a real and concrete alternative to the neoliberal politics. Marisa Matias, member of the European Parliament and member of the Left Bloc reaffirmed the support of the party to the European day of fight on the 29th September.
Other international matters, ecology and earth politics, and economic and social problems were included in the debates that ended with several proposals of a modern Left, which fights against precariousness and intends to create an employment policy a national health system with equal rights for all.
“A policy of democracy and trustiness”, was the definition of the Left speech for the next year, a year of social fights, starting in the 29th of September and passing by a strong struggle for peace, during the NATO summit in November, scheduled for the 19th November.
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Parteitag in Hessen | Lafontaines Linke
Die hessische Linke hat ihre Doppelspitze bestätigt. Auf einem
Parteitag erhielt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz knapp 73 Prozent, Ulrich Wilken rund 68 Prozent. Beide kamen damit auf klar bessere Ergebnisse als bei ihrer ersten Wahl im vergangenen Jahr. Im Zentrum des Delegiertentreffens in Langenselbold stand die Kommunalpolitik. Im März 2011 wählen die Hessen ihre Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistage. Die Linke will „eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik“, heißt es in den vom Parteitag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Eckpunkten. „Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus.“
„Prunkstück“ wird die Kommunalpolitik in der Linkspartei immer wieder gern genannt. Doch eine große Attraktion geht von ihr weniger aus, als „magerer Acker des Reformismus“ angesehen, auf dem sich angesichts von Finanzengpässen und Nichtzuständigkeiten kaum etwas regeln ließe. Die derzeitige Verwaltungsrealität vielerorts mag das bestätigen, daraus eine Veränderungschance im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen zu machen, wäre die große Aufgabe linker Kommunalpolitik. „Bunte Spielwiese transformatorischer Strategien“ ist diese Vision hier im Blog einmal genannt worden. Bei der Linkspartei spricht man von „solidarischer Bürgerkommune“, in den Städten und Gemeinden würden „wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden“ (Programmentwurf).
Derzeit geschieht das allerdings eher selten im Interesse einer Mehrheit und meist in einschränkender Abhängigkeit von bundes- oder landespolitischen Vorgaben. Um nur ein Stichwort zu nennen: Finanznot und Aufgabenzuweisung. „Geld ist genug da“, entgegnet nun die hessische Linke in ihren Kommunalpolitischen Eckpunkten, bei einem gerechten Steuersystem „könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zugute kommen, problemlos erfüllt werden“. Man werde immer wieder deutlich machen, dass die andere Parteien für die Misere verantwortlich sind, weil sie „das Leben der Menschen vom Wohl und Wehe des Kapitals abhängig machen“. Damit aber Politik vor Ort nicht zur Plattform eines in Wahrheit auf größere Zusammenhänge ausgerichteten Widerstands gerät und zur bloßen „Beweisführung“ degradiert wird, die am Konkreten aufzeigt, was man immer schon über den Kapitalismus gesagt hat, will die Linke in Hessen auch die „Möglichkeiten“ nutzen, „die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.
Die Spannung zwischen Reformpolitik und Gesellschaftskritik findet sich also gleich zu Beginn der „Eckpunkte“. Eine Spannung, die keinesfalls ein Problem ist, sondern dann produktiv werden kann, wenn sie nicht zu Gunsten einer Seite „entschieden“ wird, sondern dabei hilft, sich immer wieder die transformatorischen Potenziale (und Grenzen) der eigenen Politik vor Augen zu führen. Kommunale Energie- und Umweltkonzepte, neue Formen ländlicher Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe, die sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen, andere Formen demokratischer Selbstverwaltung, soziale Dienstleistungen und so weiter … daran wird sich die Linke vor Ort messen lassen müssen. Die Erfahrungen im Osten, wo trotz „Prunkstück“ eben keineswegs alles gut war (oder jedenfalls: nicht in einem transformatorischen Sinne anders wurde) werden dabei ebenso eine Rolle spielen, wie die Tatsache, dass die Lust auf Selbstbehauptung, der Spaß demokratischer Mitgestaltung und der Optimismus, sein und das Leben der anderen vor Ort in die eigenen Hände zu nehmen, erst einmal wieder geweckt werden müssen. Linke Kommunalpolitik wäre daher nicht nur „bessere Verwaltung“ oder Politik nach etwas sozialeren Maßstäben. Sondern das Labor für erlebbare Veränderung, in dem der Pessimismus des „Man-kann-ja-ohnehin-nichts-dran-ändern“ gebrochen wird.
Zurück nach Hessen: Bei den letzten Kommunalwahlen im März 2006 blieb die mit landesweit einem Prozent (Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und Kreiswahlen) noch weit hinter dem zurück, was inzwischen als Erwartung bestehen dürfte. Mancherorts zeigten die Ergebnisse aber schon damals das Potenzial. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf etwa, wo die Linke mit 4,9 Prozent vor der FDP ins Ziel kam. Oder im Landkreis Kassel, wo man noch als Wahlalternative angetreten war und 4,4 Prozent holte. Zum Sprung nach vorn sieht es Landeschef Ulrich Wilken als erforderlich an, dass die Linke noch wachsen und breiter in der Fläche vertreten sein müsse. Und: „Dass Politik mit uns Spaß macht. Dazu müssen wir bunter und lebenslustiger werden.“ (tos)
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Intrigues de palais au Paraguay
Le 25 décembre 2007, en annonçant sa candidature à la magistrature suprême, l’ancien évêque des pauvres, Fernando Lugo, déclarait : « A mon sens, la société paraguayenne est divisée entre ceux qui volent et ceux qui sont victimes du vol, entre ceux qui agressent et ceux qui sont agressés. » Fort de l’appui des organisations populaires, syndicales et paysannes, il accéda, le 20 avril 2008, à la présidence du Paraguay, avec 42 % des suffrages exprimés. « Cette même semaine, a-t-il raconté depuis (Pagina 12, Buenos Aires, 20 août 2010), j’ai reçu la visite de l’ambassadeur des Etats-Unis. Il m’a laissé une enveloppe pour que je l’ouvre, après le repas. C’était la liste des personnes qui devaient entrer dans mon gouvernement. Trois noms par ministère ! »
Pour accéder à la tête de l’Etat, M. Lugo avait bénéficié de l’appui d’une plate-forme politique, l’Alliance patriotique pour le changement (APC), à laquelle se rallia, par pur opportunisme, le Parti libéral radical authentique (PLRA ; droite), incapable jusque-là de battre en brèche la domination du Parti Colorado, au pouvoir depuis soixante ans.
Sans parti, et bien que ne disposant pas d’appui au Parlement, M. Lugo mène une modeste mais réelle politique sociale, tout en entretenant des relations cordiales avec les présidents Luiz Inãcio Lula da Silva (Brésil), Evo Morales (Bolivie), Rafael Correa (Equateur) et Hugo Chávez (Venezuela) – pour ne citer qu’eux. Plus grave encore (si l’on peut s’exprimer ainsi), en août 2009, il a lancé un appel à approfondir la démocratie et à la rendre plus « participative » – allant jusqu’à envisager des consultations de la population.
Un autre chef d’Etat avait suivi la même démarche, avec les conséquences que l’on sait : M. Manuel Zelaya, au Honduras. Le coup d’Etat « institutionnel » qui l’a renversé, le 28 juin 2009, semble avoir donné des idées à la droite paraguayenne, qui, appuyée par les médias nationaux (la plupart desquels avaient pourtant soutenu sa candidature), a déclenché une féroce offensive afin de destituer « démocratiquement » M. Lugo à travers un jugement politique (juicio político), sous les prétextes les plus divers, parmi lesquels une accusation de corruption (pour avoir fait attribuer des terres aux paysans !).
A la tête du PLRA et allié tant au Parti Colorado qu’à une scission de celui-ci, l’Union nationale des citoyens éthiques (Unace), dirigée par l’ex-général putschiste Lino Oviedo, le vice-président Federico Franco mène cette bataille. C’est lui qui occuperait la fonction de M. Lugo si ce dernier était écarté du pouvoir. A chaque fois que l’occasion se présente, il se déclare « prêt à gouverner ».
L’annonce, début août, de la maladie du chef de l’Etat – un cancer du système lymphatique l’obligera à subir des séances régulières de chimiothérapie, pendant une durée de trois à six mois – ouvre de nouvelles perspectives à la droite et à l’extrême droite qui dominent le Congrès : bien que, d’après les médecins, la maladie de M. Lugo soit curable sans affecter son activité, l’idée d’une destitution « pour raison de santé » fait déjà son chemin.
En attendant, l’opposition a franchi une première étape en s’attaquant au ministre de la défense, l’ex-général Luis Bareiro Spaini. Ce dernier a provoqué son courroux en demandant des explications à l’ambassadrice des Etats-Unis, Mme Liliana Ayalde, à travers un courrier au style et au ton « vigoureux » : au cours d’un déjeuner organisé par la diplomate américaine, auquel participaient le vice-président Franco, le vice-ministre de la défense Cecilio Pérez Bordón, quelques membres de la classe politique – parmi lesquels le sénateur Hugo Estigarribia (Parti colorado) – et un groupe de généraux américains, furent dénigrées de façon sarcastique et insultante la fonction et la politique du président Lugo.
Ce « manquement aux usages diplomatiques » – celui du ministre, pas celui de l’ambassadrice ! – a amené la Chambre des députés – que va suivre le Sénat – à entamer un juicio político contre M. Bareiro Spaini. Ajoutant à la gravité de l’outrage fait à la représentante des Etats-Unis, on rend également responsable le ministre de la disparition de… trois fusils, dans une installation de l’état-major de l’armée.
Le 19 août, dans un communiqué de presse tout à fait inhabituel émanant d’une telle institution, le ministère de la défense nationale dénonce : « Dans ce montage psycho-politique de certains secteurs de l’opposition, la prétention à un jugement politique du ministre Bareiro Spaini ne fait qu’anticiper (…) l’objectif stratégique final : le jugement politique du président de la République Fernando Lugo » et n’hésite pas à mettre en cause « des intérêts étrangers et contraires à ceux du Paraguay ». A Washington, quelques oreilles doivent siffler.
Néanmoins, placé au cœur de la tourmente, M. Bareiro Spaini a, le 23 août, présenté sa démission au chef de l’Etat, qui a été contraint de l’accepter. L’opposition a fait un grand pas en avant : ce loyal collaborateur désormais écarté, elle pourra plus facilement compter sur l’appui de l’armée au cas où, le Congrès l’ayant destitué, le président Lugo refuserait d’obtempérer.
Toutefois, on observera que, contrairement à Tegucigalpa, Asunción ne se trouve pas dans l’immédiate « arrière-cour » des Etats-Unis. Partenaires du Paraguay au sein du Marché commun du sud (Mercosur), l’Argentine, le Brésil et l’Uruguay accueilleraient sans doute très mal un coup d’Etat au cœur de leur organisation régionale, quand bien même il serait revêtu des oripeaux d’une pseudo légalité. Quant à l’Union des nations sud-américaines (Unasur), au sein de laquelle, outre les capitales des pays précités, Caracas, Quito et La Paz pèsent d’un grand poids, on rappellera qu’en 2008, elle a été un acteur majeur pour empêcher la déstabilisation de la Bolivie.
Ces réserves faites, on ne peut toutefois oublier ce que Washington a obtenu pour le Honduras : la reconnaissance, par ses amis latino-américains et une « communauté internationale » sans trop d’états d’âme, d’élections organisées par un gouvernement de facto issu d’un coup d’Etat.
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